STROMSTEUER-SENKUNG: Merz stürmte raus und rief „Das mach ich nicht mehr mit“
Nach neun Stunden Koalitionsausschuss steht fest: Die Stromsteuer sinkt ab dem 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau – zunächst nur für ein Jahr. Dazu kommt ein Spritpreisdeckel. Doch hinter den Kulissen eskalierte die Nacht: Nach Teilnehmerangaben stürmte Kanzler Friedrich Merz kurz vor Mitternacht aus dem Raum – „Das mache ich nicht mehr mit“ – und kehrte mit Schal und Laptoptasche zurück. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sagt: „Der Vertrauensverlust in die Führungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist total und absolut nach dieser Nacht.“
00:00 Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat
03:25 Exklusiv: Die dramatische Nacht im Kanzleramt
14:03 Kalte Progression: Wer am Ende draufzahlt
21:06 Der Brief der Fraktionschefs
29:22 Breaking: Karlsruhe – keine Neuauszählung der Bundestagswahl
31:48 Was von der Koalition übrig bleibt
48:37 SPD feiert den Spritpreisdeckel
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Die Senkung soll durch erhoffte Einsparungen beim EEG-Konto finanziert werden – je höher die Strompreise, desto mehr bleibt übrig. Ab 2028 braucht es eine neue Gegenfinanzierung. Der Ausgleich der kalten Progression wurde verschoben. Für eine vierköpfige Familie bringt die Stromsteuersenkung rund 8 Euro im Monat, während Arbeitnehmer mit Gehaltserhöhung durch die kalte Progression im Schnitt etwa 300 Euro im Jahr mehr Steuern zahlen. Zwischendurch kam die Eilmeldung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis als unzulässig verworfen, die Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt.
Julian Reichelt rechnet vor: „Sie zahlen 25 Euro Steuern mehr im Monat und kriegen dafür einen Vierteldöner beziehungsweise 8 Euro.“ NIUS-Reporter Julius Böhm erklärt die Finanzierung über das EEG-Konto und sagt: „Wir wurden in dieser Nacht alle veralbert, alle.“ NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius nennt das Ergebnis einen Pyrrhussieg. Moderator Alexander Kissler sagt über Merz: „Mit diesem Kanzler verlierst du jede Schlacht.“
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